Hausbesetzung

__Aussteiger und Querdenker__ =Hausbesetzung=

Besetztes Haus in Stuttgart (2005)

Eine **Hausbesetzung** ist die Inbesitznahme leerstehenden Wohnraums gegen den Willen oder ohne Berücksichtigung des Willens des Eigentümers. Besetzte Häuser werden in einigen Ländern, z. B. Frankreich, England, Polen und Ungarn, als //Squats// bezeichnet. Als Beweggründe geben die Hausbesetzer häufig an, dass Wohnraum oder Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen fehlen würden oder nicht bezahlbar seien.

Ursachen und Unterscheidungen
Symbol der Hausbesetzer.

Hausbesetzungen werden aus verschiedenen, sich oftmals überlappenden Motiven durchgeführt: Diese sind der Wunsch nach kostenlosem Wohnraum, eigener Wohnungsmangel oder sogar Obdachlosigkeit und Protest gegen spekulativen Leerstand und hohe Mieten. Hausbesetzer grenzen sich meist bewusst von gesellschaftlichen Normen ab und versuchen, alternative Formen des Zusammenlebens zu entwickeln. Das selbsterklärte Ziel von Instandbesetzungen ist es, verfallene Häuser vor dem Abriss zu retten und wieder bewohnbar zu machen. Bei den Hausbesetzungen gibt es grundsätzlich zwei Klassen: Das Symbol der Hausbesetzerbewegung ist ein Kreis, durch den ein N-förmiger Blitz von links unten nach rechts oben verläuft. Das Symbol soll in der niederländischen Hausbesetzerszene der 1970er -Jahre entstanden und einem Zinken nachempfunden worden sein, der ebenfalls aus einem Kreis mit einem Blitz bestand und so viel wie „hier kann man gut eine Nacht bleiben“ bedeutet haben soll. Der Buchstabe N, als der sich der Blitz lesen lässt, wird als Abkürzung für „neemt“ interpretiert, dem niederländischen Wort für „genommen“ oder im übertragenen Sinn „besetzt“.
 * „offene besetzte Häuser“, bei denen die Öffentlichkeit wissen darf – und soll – dass das Haus besetzt ist. Häufig hängen Transparente an der Fassade, es werden Flugblätter verteilt, etc.
 * so genannte „stille Besetzungen“, hierbei ziehen die Menschen einfach ein und versuchen, die Besetzung nicht öffentlich zu machen.

Geschichtliche Entwicklung
Viele der in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren in Deutschland und den Niederlanden besetzten Häuser sind heute legalisiert. Dies bedeutet, dass die Bewohner mit den Eigentümern Duldungs -, Miet - oder Nutzungsverträge abgeschlossen haben. Einige Häuser sind nicht formell legalisiert und haben einen inoffiziellen Status, nachdem sie als geduldet gelten. In der Schweiz haben besetzte Häuser häufig einen „Gebrauchsleihevertrag “, der sichert, dass die Hausbesetzer auch Strom und Wasser bezahlen.

Deutschland
„Im Herbst 1970 hatten Studenten, Familien aus <span class="wiki_link_ext">Obdachlosensiedlungen und ausländische Arbeiter in der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Stadtteil Westend vermutlich zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland ein leer stehendes Haus besetzt, die Häuser in der Liebigstraße 20 und Corneliusstraße 24 folgen einen Monat später.“

Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

Die Hausbesetzerszene <span class="wiki_link_ext">Westdeutschlands war insbesondere Ende der 1970er und in den 1980ern aktiv. Anfang der 1980er fand in Münster der erste bundesweite Kongress der Hausbesetzer statt. In der Wendezeit wurden viele Häuser in der <span class="wiki_link_ext">DDR besetzt (weil dort ein Machtvakuum herrschte, die Ostberliner Polizei war nicht mehr und die Westberliner Polizei noch nicht befugt einzugreifen). Die Besetzung von Häusern war oft ein „politischer Protestakt gegen das politische System“ des jeweiligen Staates. Es kam nicht selten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dies geschah v. a. bei <span class="wiki_link_ext">Demonstrationen und Räumungen.

Besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain (1990)

In West-Berlin kam es insbesondere in Kreuzberg infolge der <span class="wiki_link_ext">Flächensanierungspolitik des Senates seit 1964/1965, welche den flächendeckenden Abriss von Altbauquartieren und gleichzeitigem Neubau von modernen Großsiedlungen vorsah (wie z.B. <span class="wiki_link_ext">Gropiusstadt oder das <span class="wiki_link_ext">Märkische Viertel ), zu einer Wohnungsknappheit. Die Nachfrage nach Wohnungen war größer als das Angebot, weil sich Abriss und Neubau von Wohnungen nicht in gleicher Geschwindigkeit entwickelten. Das Flächensanierungskonzept sah aus Kostengründen vor, Straßenzüge nur als Ganzes abzureißen. Hierfür mussten jedoch erst einmal alle Wohnungen des jeweiligen Straßenzuges „entmietet“ werden, was zu einem langwierigen, jahrelangen Prozess ausartete. Die bereits „entmieteten“ Wohnungen wurden nicht wieder neu vermietet und standen somit teilweise seit mehr als einem Jahrzehnt leer, obwohl zwischenzeitlich insbesondere viele jüngere zugezogene Menschen, die bspw. in West-Berlin der Pflicht zum Wehrdienst entgehen wollten, dringend nach Wohnraum suchten. Leerstehende Häuser wurden dann von der aufkommenden Hausbesetzerszene in Beschlag genommen, um ihren weiteren Verfall und den darauf folgenden Abriss zu verhindern. Ihre Forderungen waren: preiswerten Wohnraum erhalten und nur jene Baumaßnahmen (möglichst in Eigenarbeit) durchführen, die von den Bewohnern als notwendig erachtet wurden. 1980/81 waren ca. 160 Häuser besetzt und bei den Versuchen, diese zu räumen, lieferten sich Hausbesetzer und Polizei zum Teil dramatische Straßenschlachten. Berlins erste Bewegung endete im Jahre 1981, als der Senat die „<span class="wiki_link_ext">Berliner Linie “ verkündete, welche keine Neubesetzungen mehr möglich machte. Zuvor hatten sich die Besetzer über die Legalisierung der Häuser in zwei Lager gespalten: Die einen wollten ihr neues Wohn- und Lebensverhältnis sichern, während die anderen den Besetzerstatus und ihre damit verbundenen politischen Ziele nicht aufgeben wollten. Ab 1983 ging der West-Berliner Senat zu einer Politik der sogenannten Behutsamen Stadterneuerung über, die die Entwicklung von Sanierungskonzepten in Absprache und mit der Beteiligung der betroffenen Bewohner vorsah. Bekannte Hausbesetzungen sind die 1989 besetzte <span class="wiki_link_ext">Rote Flora in Hamburg, das 1990 besetzte <span class="wiki_link_ext">Kunsthaus Tacheles, das im selben Jahr besetzte und 1991 legalisierte Wohnprojekt <span class="wiki_link_ext">Köpi , die <span class="wiki_link_ext">Hafenstraße in Hamburg und die Häuser in der <span class="wiki_link_ext">Mainzer Straße (Berlin-Friedrichshain). Nicht zuletzt durch den <span class="wiki_link_ext">Rauch-Haus-Song von <span class="wiki_link_ext">Rio Reiser ist das <span class="wiki_link_ext">Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg bekannt, eine seit 1971 bestehende Besetzung. Auch in kleineren Städten gab es spektakuläre und erfolgreiche Hausbesetzungen. In <span class="wiki_link_ext">Tübingen sind dies etwa das <span class="wiki_link_ext">Richard-Epple-Haus und das ehemalige Polizeihauptquartier im Stadtzentrum, die <span class="wiki_link_ext">Münzgasse 13, das zum selbstverwalteten Wohnprojekt wurde, in <span class="wiki_link_ext">Leipzig die Häuser in der Stockartstraße in der Nähe des //<span class="wiki_link_ext">Conne Islands //, in <span class="wiki_link_ext">Potsdam das <span class="wiki_link_ext">Boumans. Im Zusammenhang mit der (wenig erfolgreichen) Hausbesetzerbewegung in München stand die Gruppe <span class="wiki_link_ext">Freizeit 81.

Österreich
Transparent bei einer „EKH Bleibt“-Aktion (2005)

In Österreich gab es mit der Besetzung des heutigen legalen Veranstaltungszentrums <span class="wiki_link_ext">Arena in Wien durch Jugendliche in den 70er-Jahren die erste große Besetzung. Bis zum Ankauf durch die Stadt Wien illegal war das seit 1990 besetzte <span class="wiki_link_ext">Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), das als Zentrum linker, antifaschistischer und sozialer Gruppierungen sowie als Veranstaltungszentrum bekannt ist. Außerhalb Wiens gab es bekannte Besetzungen mit der <span class="wiki_link_ext">Stadtwerkstatt in Linz, einer 1980 besetzten Fabrikshalle, die 1990 geräumt und abgerissen wurde und seither in einem kleinen angrenzenden Gebäude untergebracht und legalisiert ist, der ARGE in Salzburg und der //Villa Kuntabunt// in Innsbruck, die von 2003 bis 2005 besetzt war.

Schweiz
Das „Sidi“ in Winterthur (2006)

In der Geschichte der Schweiz gab und gibt es eine lebendige Hausbesetzerszene. Die bekannteste Hausbesetzung war jene der <span class="wiki_link_ext">Roten Fabrik in Zürich Mitte der 1970er-Jahre, als Jugendliche und Studenten nach einem Jugend- und Kulturzentrum verlangten. In diesem Zusammenhang kam es zum <span class="wiki_link_ext">Opernhauskrawall, der ausbrach, als die Stadt mit einem Volksfest für den Bau eines 61 Millionen Franken teuren Opernhauses warb, während der Entscheid einer <span class="wiki_link_ext">Volksinitiative zur Schaffung eines Kulturzentrums in der Roten Fabrik seit 1977 nicht umgesetzt wurde. Ab Ende der 80er-Jahre wurde die Rote Fabrik legalisiert und wird seither subventioniert. Heute ist die Rote Fabrik das größte alternative Kulturzentrum der Schweiz. Weitere bekannte Besetzungen sind das //<span class="wiki_link_ext">Sidi // in <span class="wiki_link_ext">Winterthur und war das //Rhino// in <span class="wiki_link_ext">Genf. Eine der größten Hausbesetzungen war jene der <span class="wiki_link_ext">Wohlgroth von 1991 bis 1993. In mehreren Gebäuden waren rund 100 Bewohner sowie zahlreiche kulturelle und soziale Einrichtungen untergebracht. Immer wieder werden öffentliche Plätze, große Gebäude und Areale kurz und vorübergehend besetzt. So wurde 2003 für mehrere Tage das <span class="wiki_link_ext">Sulzer-Hochhaus in <span class="wiki_link_ext">Winterthur, damals noch das höchste Hochhaus der Schweiz, aus Protest gegen die Luxussanierung von Wohnraum besetzt und 2008 wurde für ein „Volksfest“ als „Gegenveranstaltung zur Euro 2008 unter dem Titel „Brotäktschn“ ein Wochenende lang das ungenützte <span class="wiki_link_ext">Hardturm-Stadion in Zürich besetzt. Die aufwändige Besetzung des Stadions wurde als Baustelle getarnt lange vorbereitet Die Polizei war völlig überrascht und sah nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Stadions, der <span class="wiki_link_ext">Credit Suisse, von einer Räumung ab.

Spanien
Die besetzte Festung //Kasa de la Muntanya// in Barcelona-Vallcarca (2006)

//C.S.A. Can Vies// in Barcelona. Seit 1997 besetztes Gebäude auf einem Grundstück der Bahn (2007)

Eine der aktivsten Hausbesetzerszenen Europas befindet sich in Spanien und dort wiederum in Barcelona. Eine wesentliche Ursache ist hierfür in der Tatsache zu sehen, dass über 80 % der Wohneinheiten Barcelonas Eigentumswohnungen – und somit für allein lebende Jugendliche nicht bezahlbar – sind. Im Jahr 2000 waren rund 70 Häuser im Raum Barcelona besetzt, vor allem in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen Sants und Gràcia. Tatsächlich dürften es heute viele mehr sein. Unter den Besetzern befinden sich neben solchen, die das besetzte Haus als Sozial- und Kulturzentrum betreiben wollen, solche, die lediglich eigenen Wohnraum benötigen und nicht allzu viel Aufsehen erregen wollen. Eine herausragende Rolle spielte 1996 das Kino Princesa in der Via Laietana 14. Als ehemaliges Gebäude der fraquistischen Einheitsgewerkschaft war es in Besitz der in zahllose Immobilienskandale verwickelten Firma Fincas Forcadell gelangt. Am 10. März wurde das Haus besetzt, in den Folgemonaten entwickelte sich //die Princesa// zum politischen und Kulturzentrum. Nach der Verabschiedung des neuen spanischen Strafgesetzbuches (Nuevo Código Penal; CP) im Mai 1996 wurde Besetzung leerstehender Immobilien als //Verbrechen// behandelt, das mit Gefängnis geahndet werden kann. Am 28. Oktober beendeten Sondereinheiten der spanischen Nationalpolizei die Besetzung mit 49 Verhaftungen. Das wahrscheinlich älteste noch besetzte „Haus“ ist das Kasa de la Muntanya, eine 1809 errichtete und 1989 besetzte Kaserne, die lange leer stand, aber nun als Immobilienobjekt in der gewachsenen Stadt wieder sehr begehrt ist. Unter anderem der Streit um den Besitz – zwischen Staat, der von der besitzenden Adelsfamilie nur ein Nutzungsrecht für eine Kaserne hatte – hat bislang eine Räumung des großräumigen Gebäudes verhindert. Die Hausbesetzerszene von Barcelona ist nach wie vor sehr aktiv und gut organisiert. So gibt es einen gemeinsamen nach Stadtteilen geordneten wöchentlichen, an einigen besetzten oder mit der autonomen Szene verbundenen Gebäuden ausgehängten Veranstaltungskalender („Info Usurpa“) für – schwankend – 40 bis 60 offene Zentren und eine gemeinsame Wandzeitung („Contra-Infos“) der autonomen Szene, die in gleicher Weise ausgehängt werden. Darüber hinaus liegt an vielen Orten eine zwei Doppelseiten im <span class="wiki_link_ext">A3 -Format umfassende Hausbesetzerzeitung auf, die monatlich erscheint. Diese listet auch 39 //centres socials okupats// auf, also besetzte Häuser, die als //offene Häuser// geführt werden sowie eine Übersicht über Webseiten und Internetadressen an denen weiterführende Informationen bezogen werden können. Darüber hinaus machen vor allem in Stadtvierteln mit einer erhöhten Anzahl von besetzten Häusern zahlreiche Graffiti, Stencils, Plakate und Sticker die Öffentlichkeit auf die Anliegen der autonomen sowie Hausbesetzerszene von Barcelona aufmerksam.

USA
In den USA unterscheiden sich die für Hausbesetzungen entscheidenden Gesetze von Staat zu Staat. Geschichtliche Bedeutung hatte das Besetzen von Land im Zuge der Besiedelung des Westens der USA, was als <span class="wiki_link_ext">Squatting bezeichnet wird und wofür es eigene Gesetze gab. Besondere Bedeutung kommt der Hausbesetzung in der Hinsicht zu, als dass der <span class="wiki_link_ext">soziale Wohnbau nur geringe Bedeutung am Wohnmarkt hat und die <span class="wiki_link_ext">Immobilienspekulation, die lange Wohnungsleerstände in Erwartung steigender Wohnpreise in Kauf nimmt, große Bedeutung hat, während vor allem in den Städten Obdachlosigkeit ein großes Problem darstellt. Vor diesem Hintergrund entstanden in der jüngeren Geschichte in den Ballungsräumen Bürgerinitiativen, die sich für das Recht von Obdachlosen auf Wohnraum einsetzen. Eine der bekannteren dieser Gruppen ist //<span class="wiki_link_ext">Homes Not Jails // in <span class="wiki_link_ext">San Francisco, die im Zuge der Rezession Ende der 80er-Jahre entstand und seit 1992 Hausbesetzungen organisiert und durchführt. Im Zuge der <span class="wiki_link_ext">jüngsten Wirtschaftskrise entstand in Miami, eine der am meisten von der Immobilienkrise und in der Folge enormen Haus- und Wohnungsleerstand betroffenen Städte der USA, eine neue Organisation namens //<span class="wiki_link_ext">Take Back The Land //. In Miami ging der Bauboom, der Auslöser der <span class="wiki_link_ext">Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise, Mitte 2006 zu Ende. Die Stadt entwickelte sich in der Folge zum Ground Zero der Immobilienkrise. Ende 2008 befanden sich 5.500 Häuser vor der Zwangsversteigerung, ganze Neubauviertel stehen leer. Die Organisation möchte daher die 1.683 im Großraum Miami auf der Straße lebenden Personen in solchen Häusern unterbringen und als Gegenleistung für die Instandhaltung der Häuser sowie die Betriebskosten aufkommen.

Deutschland
Der Eigentumserwerb durch eine Hausbesetzung ist in Deutschland nicht möglich. Zur <span class="wiki_link_ext">Ersitzung des Eigentums an einem Grundstück (§ 900 BGB) ist nach deutschem Recht die 30-jährige unberechtigte Eintragung als Eigentümer im Grundbuch und ebenso langer Eigenbesitz erforderlich (Buch- oder Tabularersitzung). Hausbesetzungen gegen den Willen des Eigentümers sind in Deutschland strafrechtlich gesehen <span class="wiki_link_ext">Hausfriedensbruch nach § 123 des <span class="wiki_link_ext">Strafgesetzbuchs (StGB). Wird die Einrichtung oder die Bausubstanz verschlechtert, können <span class="wiki_link_ext">Sachbeschädigungen nach § 303 StGB vorliegen. Dem Eigentümer können überdies Ansprüche auf <span class="wiki_link_ext">Schadensersatz oder auf <span class="wiki_link_ext">Herausgabe der Nutzungen gegen die Besetzer zustehen. Weiterhin kann der Straftatbestand <span class="wiki_link_ext">Entziehung elektrischer Energie nach § 248c StGB erfüllt sein.

Österreich
Für Gebäude in Privatbesitz gelten in Österreich sehr ähnliche Bestimmung wie in Deutschland.

Niederlande
In den Niederlanden heißen Hausbesetzer Kraker. Seit der Annahme eines Gesetzes im Oktober 2009 droht Hausbesetzern künftig mindestens 1 Jahr Haft, bei gewalttätigem Verhalten sogar bis zu 2 Jahren und 8 Monaten. In den Niederlanden war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, ein Haus zu besetzen. Dazu gehört der Leerstand des Hauses über mindestens ein Jahr und der Besitzer kann nicht beweisen, dass er das Haus in Kürze wieder in Gebrauch nimmt oder vermietet. Illegal ist die Besetzung, wenn das Haus aufgebrochen ist. Anzeige erstatten hat allerdings nur dann Sinn, wenn der oder die Täter auf frischer Tat erwischt wurden. Hausbesetzer in den Niederlanden schalten schon mal die Polizei ein bevor sie ein Haus besetzen. Die Polizei kann dann offiziell den Leerstand bestätigen und die Hausbesetzer zeigen „guten Willen“ um häuslich darin zu wohnen. Der Beweis hierfür kann bereits ein Stuhl, Tisch und ein Schlafplatz sein. Hausbesetzung ist kein <span class="wiki_link_ext">Hausfriedensbruch solange nicht eingebrochen wurde und das Haus nicht durch jemand anders in Gebrauch ist. Die Besetzung eines Hauses das weniger als ein Jahr leer steht, ist strafbar.

Maßnahmen bei drohender Räumung und Strafprozessen
In der Hausbesetzerszene werden Strafmaßnahmen wegen Hausfriedensbruch als ungerechtfertigt und Einschüchterung empfunden. Durch <span class="wiki_link_ext">Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationen wird vor allem in der linksalternativen Szene die Hausbesetzung unterstützt und sich gegen <span class="wiki_link_ext">Repression und für den Erhalt der Häuser eingesetzt. Für die Kosten der Prozesse gegen Hausbesetzer und von Strafverfolgung Betroffenen wird Geld gesammelt und für anwaltliche Betreuung gesorgt. In den Gerichtsverhandlungen ist man bemüht, das politische Anliegen der Besetzung deutlich zu machen.

(Quelle: @http://de.wikipedia.org)

www.moritzrabe.de